Klage gegen Weimarer landet jetzt wohl in Erfurt
Frankfurt/Main Auch in zweiter Instanz ist der Weimarer Steinrestaurator Ilja Streit erfolgreich. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte jetzt in Frankfurt/Main das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden, das eine Klage der Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks (ZVK) gegen den freiberuflichen Diplom-Restaurator 2017 abgewiesen hatte. Dagegen legte die Steinmetzkasse damals Berufung ein. Sie wollte den Weimarer dazu verpflichten, Auskünfte über den Verdienst von Beschäftigten zu geben und daraufhin letztlich Beiträge für sie zur Altersvorsorge abzuführen (wir berichteten mehrfach).
Das Landesarbeitsgericht entschied jedoch einer Mitteilung vom Montag zufolge, »dass ein Restaurator mit akademischer Ausbildung mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk unterfällt, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind«. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt wurde zugelassen. Allgemein wird erwartet, dass dieses von der ZVK nun angerufen werden wird.
Es geht hier um einen Präzedenzfall, wie auch der Verband der Restauratoren (VDR) kürzlich mitteilte: »Hier wird allem Anschein nach versucht, Restauratoren mit Hochschulausbildung zu Handwerkern zu erklären, sie in gewerbliche Strukturen zu zwingen und ihnen damit die Arbeitsgrundlage zu entziehen. Akademisch ausgebildete, freiberufliche Restauratoren dürften demnach praktische Konservierungs- und Restaurierungsleistungen nicht mehr erbringen.«
Der Verband leistete dem Weimarer Restaurator eigenen Angaben zufolge Prozesskostenhilfe und prüft derzeit dessen Antrag auf Übernahme aller Kosten des Rechtsstreites. Inzwischen liegen drei weitere Klagen der ZVK gegen Streit am Arbeitsgericht Wiesbaden vor, jeweils andere Zeiträume betreffend. mh
(Thüringer Allgemeine, Seite 9, 14.05.2019)
14. Mai, 2019
